Allgemeine Nutzungsbedingungen

für Verbraucher der www.GrosseAngebote.de
für das Angebot unter www.grosseangebote.de

 

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der www.GrosseAngebote.de für Deutschland

 

Die Webseite  www.grosseangebote.de  wird von www.GrosseAngebote.de, Pippingerstr. 173, 81247 München (im Folgenden "www.GrosseAngebote.de") betrieben. Für sämtliche Darstellungen der Angebote der Kooperationspartner sowie die Inanspruchnahme und Nutzung der www.GrosseAngebote.de-Webseite gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich im Angebot vereinbart wurde.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

 

2.1. Auf der Webseite www.grosseangebote.de der www.GrosseAngebote.de werden Gutscheine über Leistungen oder Waren anderer Unternehmen (Partner) angeboten, insbesondere aus den Bereichen Freizeit, Gastronomie, Reisen und Unterhaltung.

 

2.2. Herausgeber der Gutscheine und Schuldner der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder Waren sind allein die jeweils angegebenen Partner, die diese Leistungen auf der Grundlage eines separaten Vertrages und ggf. ihrer jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringen. www.GrosseAngebote.de selbst schuldet nicht die Erbringung der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder die Lieferung der angegebenen Waren, sondern lediglich, dass der Gutschein Ihnen einen Anspruch auf Vertragsschluss durch den Partner zu den im Gutschein genannten Bedingungen gewährt. Die Leistungen von www.GrosseAngebote.de beschränken sich regelmäßig auf die Vermittlung des Vertragsschlusses und die Abwicklung des Verkaufs von Leistungen und Waren für die Kooperationspartner.

2.3. In Ausnahmefällen kann www.GrosseAngebote.de nicht nur Gutscheine, sondern auch physische Waren verkaufen. In solchen Fällen ist www.GrosseAngebote.de verantwortlich für die Zustellung der Ware, bzw für die Erfüllung der Bestellung des Kunden.

 

§ 3 Leistungen von www.GrosseAngebote.de für die Vermittlung von Gutscheinen

 

3.1. Die von www.GrosseAngebote.de verkauften Gutscheine sind entweder auf eine konkrete Leistung (Erlebnisgutschein), eine konkrete Ware (Warengutschein) oder einen bestimmten Leistungs- bzw. Warenwert (Wertgutschein) gerichtet.

 

3.2. www.GrosseAngebote.de wird im Namen des jeweiligen Kooperationspartners den Bestellprozess abwickeln, Gutscheine oder Produkte an Sie verkaufen und Ihre Zahlung im Auftrag des Kooperationspartners verarbeiten.

 

3.3. Hinsichtlich der auf dem Gutschein angegebenen Leistung wird ausschließlich der Kooperationspartner von www.GrosseAngebote.de Ihr Vertragspartner. Ein Anspruch auf die in den Konditionen und dem Gutschein beschriebene Leistung besteht ausschließlich gegenüber dem Kooperationspartner.

 

3.4. Für die Services von www.GrosseAngebote.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter http:// www.grosseangebote.de/agb abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden und werden Ihnen auch zusammen mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt.

 

3.5. www.GrosseAngebote.de übernimmt mit Vollmacht des jeweiligen Kooperationspartners für diesen die Abwicklung der Zahlung. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt mit Hilfe der auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite angegebenen Zahlungsmethoden und mit Hilfe von externen Dienstleistern. www.GrosseAngebote.de kann im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden ausschließen.

 

§ 4 Erwerb von Gutscheinen und Produkten, Einlösung von Gutscheinen

 

4.1. Die auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite angebotenen Gutscheine richten sich nur an volljährige Verbraucher, wobei als Verbraucher jede natürliche Person gilt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

4.2. Auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite werden Ihnen Gutscheine mit den entsprechenden Konditionen präsentiert. Der jeweilige Gutschein stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie und kein verbindliches Angebot von www.GrosseAngebote.de bzw. des betreffenden Kooperationspartners dar. Durch Klicken auf den „Jetzt kaufen“-Button leiten Sie den Bestellvorgang ein und können auf der nächsten Seite alle relevanten Daten eingeben. Sie müssen die Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß angeben und über ein gültiges, von www.GrosseAngebote.de für den jeweiligen Gutschein angebotenes Zahlungsmittel (z.B. eine Kreditkarte) verfügen. Eine Buchung auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden.

 

4.3. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser AGB den Button "Bestellung absenden" klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhalten Sie eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung fasst lediglich Ihre übermittelten Bestelldaten zusammen und stellt noch keine Annahmeerklärung Ihres Angebots und Ihrer Bestellung dar. Mit Übermittlung Ihrer Bestellung und Abgabe Ihres Angebots wird Ihre Zahlung sofort fällig. Den Gutschein muss ausgedruckt und im jeweiligen Partnergeschäft bzw. bei dem entsprechenden Partner vorgelegt werden. Dies gilt nur dann, wenn es ausdrücklich im Angebot vermerkt ist. Andernfalls gelten die Konditionen im entsprechenden Angebot. Somit ist er eingelöst.

 

4.4. Ihre Daten werden von www.GrosseAngebote.de gemäß den www.GrosseAngebote.de Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

 

4.5. Die Annahme des Kaufvertrags durch www.GrosseAngebote.de findet in Form der Zusendung des Gutscheins per E-Mail statt und erst damit wird ein Vertrag geschlossen und es entsteht Ihr Anspruch auf die Leistung des Kooperationspartners.

 

4.6. Wenn nach Ablauf der vorgegebenen Verkaufszeit die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist und wir Ihre Zahlung erfolgreich verbucht haben, senden wir Ihnen den Gutschein per E-Mail zu. Andernfalls informieren wir Sie ebenfalls per E-Mail.

 

4.7. Die Einlösung der Gutscheine ist nur innerhalb des festgelegten Gültigkeitszeitraums möglich. Der Gültigkeitszeitraum wird jeweils in jedem einzelnen Angebot auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite genannt sowie auf dem für Sie ausgestellten Gutschein aufgedruckt. Das aufgedruckte Datum auf dem Gutschein ist für die Bestimmung des Gültigkeitszeitraums maßgeblich. Nach Ablauf dieses Gültigkeitszeitraums kann die Inanspruchnahme der Leistungen zu den im Gutschein genannten Konditionen nicht mehr verlangt werden.  Löst der Kunde den Gutschein nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer ein, kann der Gutschein bei www.GrosseAngebote.de im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufpreises für den Gutschein, maximal jedoch 10 EUR, gegen andere Gutscheine bis zur Höhe des Kaufpreises des umgetauschten Gutscheins umgetauscht werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass bei www.GrosseAngebote.de ein wesentlich geringerer oder kein Aufwand durch den Umtausch entstanden ist. Eine Rückerstattung vom Wert des Gutscheins erfolgt durch Guthaben im emtsprechenden Konto des Kunden auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite, das er bei seiner Registrierung gemacht hat. Diese Summe kann für den Erwerb von neuen Gutscheinen benutzt werden und kann nicht bar ausgezahlt werden.

 

4.8. Gutscheine aus Gewinnspielen, Promotiongutscheine, Rabattcodes und Geschenkgutscheine sind vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Barauszahlung oder die Anrechnung auf bereits getätigte Bestellungen/Buchungen ist nicht möglich. Ein einzelner Gutschein darf nur einmal verwendet werden. Wird der Gutscheinwert nicht vollständig aufgebraucht oder die Leistung nicht vollständig in Anspruch genommen, verfällt die nicht genutzte Differenz. Eine Erstattung ist nicht möglich.

 

 

§ 5 Beschreibungen der Leistungen und Leistungsänderungen

 

5.1 Die Beschreibung der Konditionen einer Leistung auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite gibt diese zum Zeitpunkt ihrer Einstellung vollständig wieder, wobei die Konditionen und die Ausgestaltung der Leistung geringfügigen Änderungen unterliegen kann.

 

5.2 Die im Zusammenhang mit den jeweiligen Leistungen verwendeten Fotographien dienen lediglich zur Veranschaulichung. Die konkreten Abbildungen sind unverbindlich und die Leistungen des Kooperationspartners können variieren. Es besteht die Wahrscheinlichkeit von auftretenden Unterschieden bei Farben und Nuancen die auf die Qualität und der Art der gebrauchten Technik, die Präzision, das Auflösungsvermögen, das Licht und andere subjektive Faktoren hinzuweisen sind.

 

5.3. www.GrosseAngebote.de behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite – soweit diese nicht zur Abwicklung geschlossener Kaufverträge erforderlich ist – jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Obwohl www.GrosseAngebote.de sich bemüht, ihren Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. www.GrosseAngebote.de übernimmt daher keine Gewähr und haftet nicht für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.

 

5.4. www.GrosseAngebote.de kann die Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen finden Sie unter http:// www.grosseangebote.de/agb. Sollten Sie mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, können Sie unseren Service leider nicht mehr nutzen.

5.5. Soweit zwischen www.GrosseAngebote.de und dem Kunden bereits ein Vertragsverhältnis begründet wurde, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen hierfür nur dann, wenn die Änderung dem Kunden von www.GrosseAngebote.de mitgeteilt wurde, er der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht binnen 6 Wochen schriftlich oder in Textform gegenüber www.GrosseAngebote.de widersprochen hat und er mit der Mitteilung auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen wurde.

 

§ 6 Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Leistung

6.1. Die Inanspruchnahme einer Leistung kann die Erfüllung besonderer Voraussetzungen erfordern. Die Voraussetzungen ergeben sich aus den Konditionen auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite. Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie oder die zur Inanspruchnahme berechtigte Person persönliche Mindestvoraussetzungen (z.B. im Hinblick auf Alter, Gesundheitszustand, Gewicht, Führerschein) erfüllen. Eine Rückerstattung ist im Falle der Nichterfüllung von Mindestvoraussetzungen oder schlechter Witterung ausgeschlossen.

 

6.2 Es ist möglich, dass Kooperationspartner sonstige besondere Bestimmungen oder die ergänzende Geltung ihrer AGB in den Konditionen vorsehen. In diesem Fall müssen Sie ggf. im Rahmen eines späteren Bestell- oder Gutscheineinlösungsprozesses beim Kooperationspartner bzw. während der Bestellung der Leistung auf der Webseite von www.GrosseAngebote.de dessen besondere Bestimmungen oder AGB akzeptieren.

 

§ 7 Preise, Zahlung, Versand

7.1 Der angebotene Preis eines Gutscheins auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite ist bindend. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die Umsatzsteuer.

 

7.2. Der Gutschein wird nach erfolgreichem Kauf per E-Mail an die E-Mail Adresse geschickt, die Sie beim Bestellvorgang angegeben haben. Der Versand des Gutscheins erfolgt, sobald die Zahlung auf unserem Konto registriert ist.

 

7.3. Die Zahlung der bestellten Gutscheine erfolgt mit den für www.GrosseAngebote.de verfügbaren Zahlungsmethoden an www.GrosseAngebote.de als empfangsberechtigter Vermittler.

7.4. Alle Gutscheine sind mit zwei eindeutigen Codenummern, die der Partner beim Einlösen des Gutscheins mit einer ihm vorliegenden Liste abgleicht, versehen. Der Gutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet. www.GrosseAngebote.de behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf unerlaubte Vervielfältigung die gespeicherten Daten an den jeweiligen Partner weiterzugeben und rechtliche Schritte einzuleiten.

 

 

§ 8 Nichtzahlung/Stornierung der Zahlung

8.1 Wird Ihre Zahlung im Falle der Zahlung mittels eines von www.GrosseAngebote.de akzeptierten Zahlungsmittels – gleich aus welchen Gründen – nicht erfolgreich ausgeführt oder rückgängig gemacht, erlischt Ihr Recht, den Gutschein bei dem entsprechenden Kooperationspartner einzulösen, und www.GrosseAngebote.de ist berechtigt, den Gutschein für ungültig zu erklären.

 

8.2 Wird eine Zahlung rückgängig gemacht, obwohl Sie den Gutschein beim Kooperationspartner bereits eingelöst haben, sind Sie www.GrosseAngebote.de stellvertretend für den Kooperationspartner zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein, der Bankgebühren und darüber hinaus entstandener Kosten (Schäden) verpflichtet; es bleibt Ihnen der Nachweis gestattet, dass www.GrosseAngebote.de ein wesentlich geringerer oder kein Bearbeitungsaufwand durch die Rückgängigmachung der Zahlung entstanden ist.

 

§ 9 Widerrufsrecht

9.1.Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung über den Kauf des Gutscheins innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Gutscheins beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins.


Der Widerruf ist zu richten an:

Dream Club Ltd,

Polska str 5,

2161 Pravets 

info@grosseangebote.de

Tel.: +359899902924

 

Für den Fall, dass Ihnen eine gesonderte Widerrufsbelehrung des Kooperationspartners vorliegt, können Sie den Widerruf selbstverständlich auch direkt an den Kooperationspartner richten. Erhaltene Sachen sind ausschließlich an Ihren Vertragspartner, den Kooperationspartner, zurückzusenden. Die Identität und Anschrift des Kooperationspartners entnehmen Sie den verlinkten Informationen der Leistung, der E-Mail-Kommunikation, der Widerrufsbelehrung des Kooperationspartners oder den der Sendung beiliegenden Versandunterlagen.

 

9.2.Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Bei einem wirksamen Widerruf im Nutzen des Kunden wird der Wert der widerrufenen Leistungen mit einem Abzug von 5 %  für Bankbearbeitungs- und Buchhaltungskosten zurückzugewähren. Können Sie dem Kooperationspartner die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie dem Kooperationspartner insofern Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Kooperationspartner mit deren Empfang.

 

9.3. Ausschluss des Widerrufsrecht

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Es besteht kein Widerrufsrecht beim Kauf von Gutscheinen über Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringungen, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen ist. Kein Widerrufsrecht besteht damit insbesondere bei Gutscheinen, die zum Besuch eines ganz bestimmten Konzerts oder sonstigen Freizeit-Events berechtigen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Wiederverkauf

Der gewerbliche Wiederverkauf von Gutscheinen und Produkten ist untersagt, sofern nicht schriftlich mit www.GrosseAngebote.de eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziff. 10 behalten sich www.GrosseAngebote.de und der jeweilige Kooperationspartner alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.

 

§ 11 Verkauf und Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1. www.GrosseAngebote.de bietet Ihnen die Möglichkeit an, Geschenkgutscheine zu erwerben. Rabattgutscheine, Gutscheincodes oder bestehendes Guthaben können für den Kauf von Geschenkgutscheinen nicht verwendet werden. Die jeweilige Gültigkeitsdauer des Geschenkgutscheinguthabens ist auch auf dem Geschenkgutschein vermerkt.

 

11.2. Der Geschenkgutschein kann für den Erwerb einer Leistung auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite durch Sie oder eine andere Person eingelöst werden. Jeder Geschenkgutschein kann nur ein Mal eingelöst werden. Geschenkgutscheine können nicht in bar ausgezahlt werden.

 

§ 12 Haftung/Gewährleistung

12.1. www.GrosseAngebote.de gewährleistet, dass der Partner den Gutschein einlöst, d.h. der Partner den Vertrag zu den im Gutschein verbrieften Bedingungen abschließt, wenn Sie den Gutschein vor Vertragsschluss beim Partner vorlegen.

 

12.2. www.GrosseAngebote.de haftet nicht für die Erbringung der von www.GrosseAngebote.de vermittelten Leistungen durch die Kooperationspartner, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Kooperationspartners, die ordnungsgemäße Vermittlung der Leistungen und für die ordnungsgemäße Weiterleitung von Informationen, Anzeigen und Willenserklärungen. Für die Leistungserbringung haftet www.GrosseAngebote.de ausschließlich in den Fällen, in denen www.GrosseAngebote.de selbst Ihr Vertragspartner wird.

 

12.3. Kann der Gutschein aus unvorhergesehenen und von www.GrosseAngebote.de nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht zu den ursprünglich vorgesehenen Bedingungen eingelöst werden, teilt www.GrosseAngebote.de dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit und bietet ihm entweder einen neuen Gutschein mit vergleichbaren Leistungen (sofern verfügbar) oder die Rückzahlung des Kaufpreises an. Sofern der Kunde das Angebot von www.GrosseAngebote.de nicht innerhalb der im Angebot mitgeteilten, angemessenen Frist annimmt, ist www.GrosseAngebote.de zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der bereits geleistete Kaufpreis wird dem Kunden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.

 

12.4. Die Haftung von www.GrosseAngebote.de für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet www.GrosseAngebote.de für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen darf.

 

 

12.5. www.GrosseAngebote.de haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit ggf. von Kunden auf der der www.GrosseAngebote.de-Webseite generierte Inhalte (wie z.B. Kommentare). Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung durch www.GrosseAngebote.de dar, insbesondere macht sich www.GrosseAngebote.de diese Inhalte nicht zu Eigen.

 

12.6. Beschreibungen und Bildmaterial auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von www.GrosseAngebote.de gegenüber Kunden dar.

 

§ 13 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie www.GrosseAngebote.de oder einem Kooperationspartner oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.

 

§ 14 Schutzrechte und missbräuchliche Nutzung

14.1. Die Inhalte der www.GrosseAngebote.de-Webseite sowie die eingesetzte Software sind Gegenstand von Schutzrechten und enthalten vertrauliche Informationen, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Inhalte in der Werbung von www.GrosseAngebote.de und Kooperationspartnern oder anderer Dritter auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite und Informationen, die Sie auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite oder durch Werbeinserenten erhalten, sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Sofern sich www.GrosseAngebote.de oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie geschützte Inhalte, die auf der www.GrosseAngebote.de-Webseite abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der www.GrosseAngebote.de-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.

 

 

§ 15 Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand / Sonstiges

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

15.2 Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für den Kooperationspartner der Geschäftssitz des Kooperationspartners.

 

15.3 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)).

 

15.4 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von www.GrosseAngebote.de.

 

Stand: Mai 2016

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